Dafür setzt sich mit seinem Antrag (Drs. 0130/XIX) der stellv. Fraktionsvorsitzende Guido Pschollkowski ein. Die jetzigen Zustände im Auguste-Viktoria- und im Wenckebach-Krankenhaus sind aus Sicht der CDU unhaltbar. Hier muss das Bezirksamt im Sinne der betroffenen Bürger aktiv werden und bei Vivantes oder dem Senat deutlich Stellung beziehen sagt Pschollkowski, der folgenden Mangel in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser sieht:

Bei Enthaltung der SPD hat die Bezirksverordnetenversammlung auf der Sitzung am 21. März 2012 beschlossen, die Senatsverwaltung aufzufordern, von der geplanten Einrichtung von Rückläuferklassen in den Bezirken umgehend Abstand zu nehmen. Stattdessen sollten pädagogisch sinnvollere Regelungen getroffen und diesbezüglich geprüft werden, ob bei der Einrichtung von Klassen in der 7. Jahrgangsstufe der Integrierten Sekundarschulen (ISS) ab dem Schuljahr 2012/13 flexiblere Klassenfrequenzen möglich sind, damit die Sekundarschulreform nicht auf diese Art und Weise ad absurdum geführt wird. Dazu ist die SEK-I-Verordnung von der zuständigen Senatsverwaltung zu ändern.

 

Damit erhält die CDU-Bildungsstadträtin im Bezirk, Jutta Kaddatz, in ihrem Handeln Unterstützung. Denn bereits vor einem Vierteljahr mahnte sie den Senat dringend zu einer Neuregelung an, erhielt aber bislang keine Reaktion.

Der Kulturausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg hat jetzt auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim Regierenden Bürgermeister und dem Kulturstaatsminister der Bundesregierung dafür einzusetzen soll, dem in Zehlendorf beheimateten Alliiertenmuseum auf dem Flughafengelände Tempelhof eine neue Heimat anzubieten.